Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der VPATH AI UG (haftungsbeschränkt), Auf der Laer 78, 48157 Münster (nachfolgend "VPATH AI", "wir" oder "uns") gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") im Bereich KI-Software und Engineering-Dienstleistungen.

(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(3) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) VPATH AI bietet KI-basierte Engineering-Software und Dienstleistungen für sicherheitskritische Systeme in den Bereichen Automotive, Aerospace und Agtech an. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und/oder dem individuellen Angebot.

(2) Unsere Leistungen umfassen insbesondere:

• Entwicklung und Bereitstellung von KI-Engineering-Agenten
• Integration von KI-Lösungen in bestehende Engineering-Prozesse
• Consulting und Beratung im Bereich KI-Engineering
• Schulungen und Workshops
• Support und Wartung

§ 3 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Wir können dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Leistung annehmen.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.

§ 4 Leistungsumfang und Leistungserbringung

(1) Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot.

(2) Wir sind berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen. Wir bleiben jedoch gegenüber dem Kunden für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

(3) Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

(4) Termine und Fristen für Leistungen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Erbringung unserer Leistungen angemessen zu unterstützen. Insbesondere hat er:

• alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen
• die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten
• qualifizierte Ansprechpartner zu benennen
• erforderliche Entscheidungen zeitnah zu treffen

(2) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, sind wir berechtigt, die hieraus entstehenden Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen. Vereinbarte Termine verschieben sich um den Zeitraum der Verzögerung.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand auf Basis der vereinbarten Stunden- oder Tagessätze.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 7 Nutzungsrechte und Lizenzen

(1) An Software und anderen Arbeitsergebnissen, die wir für den Kunden erstellen, räumen wir dem Kunden nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarten Zwecke ein.

(2) Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

(3) Der Quellcode von Software wird nur bei gesonderter Vereinbarung überlassen.

(4) An Standardsoftware und vorbestehenden Komponenten verbleiben alle Rechte bei uns oder unseren Lizenzgebern. Der Kunde erhält hieran nur die für die vertragsmäßige Nutzung erforderlichen Rechte.

§ 8 Gewährleistung

(1) Wir gewährleisten, dass unsere Leistungen die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweisen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die ihre Tauglichkeit für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung mehr als unerheblich beeinträchtigen.

(2) Der Kunde hat erkannte Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen haben wir das Recht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgangigmachung des Vertrages verlangen.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme bzw. Lieferung.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden.

(2) Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche bezeichnet werden oder nach der Art der Information oder den Umständen der Übermittlung als vertraulich anzusehen sind.

(3) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die:

• dem Empfänger bereits bekannt waren
• öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass der Empfänger dies zu vertreten hat
• vom Empfänger selbstständig entwickelt wurden
• aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen

§ 11 Datenschutz

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden und seiner Mitarbeiter ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO.

(2) Soweit wir im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://vpathai.com/datenschutz.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Verträge über Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen ist Münster.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Münster, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Stand: Januar 2025